Neben vielen anderen Fragen bei der Bekämpfung der

Neben vielen anderen Fragen bei der Bekämpfung der

Neben vielen anderen Fragen bei der Bekämpfung der rechten Gefahr ist auch zu fragen:
Was soll der Staat dürfen im Rahmen der Prävantion und Strafverfolgung?
Das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ ist ein sehr starker Eingriff inm Grundrechte.